Ulf Buermeyer

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gpt-5.6-terra · resp_00ddfb96fbd0fe72006a99fbf982c487d19ac89abb76fbb52c · 04.09.2026 01:02 Uhr

{"gender":"male","birth_year":1976,"party_affiliation":"SPD","party_membership_status":"former_member","party_membership_note":"Eine SPD-Mitgliedschaft bis Juni 2019 ist öffentlich belegt.","short_description":"Deutscher Jurist und Publizist; ehemaliger Richter des Landes Berlin, Mitgründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Co-Host von „Lage der Nation“.","political_short_label":"Grundrechtsliberal; wirtschaftspolitisch leicht staatsorientiert; im Ukraine-Kontext verteidigungsorientiert.","overall_assessment":"Redaktionelle Schätzung auf Basis seiner veröffentlichten Aussagen und Texte. Besonders belastbar ist ein freiheits- und datenschutzorientiertes Profil. Die wirtschaftliche Einordnung stützt sich vor allem auf Infrastruktur- und Schuldenpolitik; die außenpolitische Einordnung vor allem auf Aussagen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine und ist daher begrenzt.","dimensions":[{"dimension":"economy","assessable":true,"estimate":-1.5,"uncertainty_min":-3.5,"uncertainty_max":0.5,"confidence":"low","self_description":"Keine ausdrückliche wirtschaftspolitische Selbstverortung auf der Skala ermittelt.","documented_positions":"Buermeyer und Philip Banse kritisieren zu geringe öffentliche Infrastrukturinvestitionen und befürworten dafür eine kreditfinanzierte, generationengerechte Finanzierung.","institutional_context":"Der belegte Text ist ein gemeinsam verfasster Fachbeitrag. Beruf und Medienarbeit sind kein eigenständiger Beleg für wirtschaftspolitische Positionen.","editorial_inference":"Die Befürwortung kreditfinanzierter öffentlicher Investitionen spricht leicht für eine staatsorientierte Wirtschaftsauffassung. Zu Steuern, Umverteilung, Regulierung und Marktordnung ist die belegte Grundlage zu schmal für eine engere Einordnung."},{"dimension":"society","assessable":true,"estimate":-3,"uncertainty_min":-4.5,"uncertainty_max":-1,"confidence":"medium","self_description":"Er beschreibt sein Leitbild als „freiheitlichen Rechtsstaat“ und betont Privatsphäre sowie Meinungs- und Pressefreiheit.","documented_positions":"Er lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab, fordert enge Grenzen für Funkzellenabfragen und bewertete vorgesehene Regeln zum Staatstrojaner als verfassungswidrig.","institutional_context":"Seine frühere GFF-Rolle und seine verfassungsrechtliche Arbeit betreffen Grund- und Freiheitsrechte; dies ist Kontext, nicht alleiniger Positionsbeleg.","editorial_inference":"Die wiederholte Priorisierung von Privatsphäre, Demonstrationsfreiheit, Pressefreiheit und Begrenzung staatlicher Überwachung stützt eine deutlich libertäre Einordnung. Für weitere gesellschaftspolitische Felder liegt hier keine gleich starke Evidenz vor."},{"dimension":"foreign","assessable":true,"estimate":2,"uncertainty_min":-0.5,"uncertainty_max":4,"confidence":"low","self_description":"Keine allgemeine außenpolitische Selbstverortung auf der Skala ermittelt.","documented_positions":"Im Ukraine-Kontext erklärte Buermeyer, ohne massiven Druck werde Putin seine militärischen Aktionen nicht begrenzen; er behandelte dabei Sanktionen und Waffenlieferungen als relevante Mittel.","institutional_context":"Die Aussage stammt aus seiner öffentlichen Rolle als Co-Host eines politischen Podcasts. Diese Rolle ist kein Ersatz für eine umfassende außenpolitische Programmatik.","editorial_inference":"Die dokumentierte Unterstützung von Druck auf Russland sowie militärischer Hilfe für die Ukraine spricht in diesem Konflikt für eine verteidigungs- und bündnisorientierte Haltung. Wegen fehlender breiter Aussagen zu anderen Regionen, Einsätzen und Bündnissen bleibt das Intervall weit."}],"sources":[{"url":"https://buermeyer.de/ulf/","title":"Ulf Buermeyer","publisher":"buermeyer.de","date":null,"statement":"Eigene Biografie: Jurist und Publizist aus Berlin, Co-Host von „Lage der Nation“, ehemaliger Berliner Richter und Mitgründer der GFF.","dimensions":[],"supports_identity":true,"supports_party_affiliation":false},{"url":"https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/person/gnd/1127075284","title":"Ulf Buermeyer","publisher":"Deutsche Digitale Bibliothek","date":null,"statement":"Normdatensatz führt Ulf Buermeyer als Richter und Jurist; geboren 1976 in Osnabrück.","dimensions":[],"supports_identity":true,"supports_party_affiliation":false},{"url":"https://www.vorwaerts.de/parteileben/warum-die-spd-jetzt-einen-ov-quarantane-hat","title":"Warum die SPD jetzt einen „OV Quarantäne“ hat","publisher":"vorwärts","date":null,"statement":"Der vorwärts berichtet, Buermeyer sei bis Juni 2019 Mitglied der SPD gewesen.","dimensions":[],"supports_identity":false,"supports_party_affiliation":true},{"url":"https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/infrastruktur-2025/559798/warum-es-der-politik-schwerfaellt-fuer-gute-infrastruktur-zu-sorgen/","title":"Warum es der Politik schwerfällt, für gute Infrastruktur zu sorgen","publisher":"Bundeszentrale für politische Bildung","date":"2025-02-28","statement":"Der gemeinsam verfasste Beitrag kritisiert Investitionsdefizite und plädiert für kreditfinanzierte Infrastrukturinvestitionen.","dimensions":["economy"],"supports_identity":false,"supports_party_affiliation":false},{"url":"https://netzpolitik.org/2012/storerhaftung-hier-hat-unser-parlament-die-chance-unser-land-nahezu-ohne-aufwand-und-kosten-ein-stuck-fairer-und-menschlicher-zu-gestalten/","title":"Störerhaftung: Hier hat unser Parlament die Chance, unser Land nahezu ohne Aufwand und Kosten ein Stück fairer und menschlicher zu gestalten","publisher":"netzpolitik.org","date":"2012-12-27","statement":"Buermeyer bezeichnet Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit seinem Verständnis eines freiheitlichen Rechtsstaats.","dimensions":["society"],"supports_identity":true,"supports_party_affiliation":false},{"url":"https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/trojaner","title":"Staatstrojaner zur Strafverfolgung","publisher":"Gesellschaft für Freiheitsrechte","date":null,"statement":"Die GFF dokumentiert Buermeyers Einschätzung, die vorgesehenen Staatstrojaner-Regeln seien aus mehreren Gründen verfassungswidrig.","dimensions":["society"],"supports_identity":true,"supports_party_affiliation":false},{"url":"https://metacast.app/podcast/lage-der-nation-der-politik-podcast-aus-berlin/xsK0levH/ldn432-trump-telefoniert-mit-putin-arbeiten-wir-zu-wenig-prasidentschaftswahl-in-polen-martin-adam/cutl0pzT","title":"LdN432: Trump telefoniert mit Putin, Arbeiten wir zu wenig?","publisher":"Metacast, Transkript von „Lage der Nation“","date":null,"statement":"Buermeyer sagt im Ukraine-Kontext, ohne massiven Druck werde Putin seine militärischen Aktionen nicht begrenzen.","dimensions":["foreign"],"supports_identity":true,"supports_party_affiliation":false}]}