Sven Schulze

{"gender":"male","birth_year":1979,"party_affiliation":"Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)","party_membership_status":"member","short_description":"Eindeutig zugeordnet ist Sven Schulze, geboren 1979 in Quedlinburg, seit dem 28. Januar 2026 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Zuvor war er Mitglied des Europäischen Parlaments sowie Wirtschaftsminister des Landes.","political_short_label":"CDU; wirtschafts- und ordnungspolitisch eher konservativ, außenpolitisch nicht belastbar einordenbar","overall_assessment":"Redaktionelle Schätzung auf Grundlage eigener Reden, des veröffentlichten Regierungsprogramms und amtlicher Parlamentsdaten: Schulze vertritt klar wirtschafts- und leistungsorientierte sowie ordnungspolitisch restriktive Positionen. Für die militär- und bündnispolitische Skala liegen keine hinreichend spezifischen eigenen Positionen vor.","dimensions":[{"dimension":"economy","estimate":2.5,"uncertainty_min":1,"uncertainty_max":4,"confidence":"medium","self_description":"Er bezeichnet die soziale Marktwirtschaft als „Ordnungsversprechen“ und verbindet soziale Sicherheit mit Arbeit, fairen Löhnen und wirtschaftlicher Stärke.","documented_positions":"Er fordert Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten, Entlastungen für energieintensive Industrie sowie eine technologieoffene CO₂-Minderung. Zugleich befürwortet er Förderpolitik, Industrieansiedlungen und öffentliche Unterstützung für strategische Branchen. Er lehnt eine europäische Arbeitslosenrückversicherung mit dauerhaften Transfers ab.","institutional_context":"Als Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt von 2021 bis 2026 und früheres Mitglied des Europäischen Parlaments befasste er sich institutionell mit Industrie, Energie, Verkehr und europäischer Wirtschaftspolitik. Diese Rollen sind Kontext, kein eigenständiger Beleg für die Einordnung.","editorial_inference":"Die Kombination aus Deregulierung, Industrie- und Mittelstandsfokus, Leistungsprinzip in der Sozialpolitik und Vorbehalten gegen EU-Transferinstrumente spricht für eine eher marktliberale Tendenz. Unternehmensförderung und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft begrenzen die Einordnung deutlich unter dem Skalenmaximum."},{"dimension":"society","estimate":3,"uncertainty_min":1,"uncertainty_max":4.5,"confidence":"medium","self_description":"Er beschreibt seine Regierung als Politik „aus der politischen Mitte“ und stellt Zusammenhalt, Heimat, Bildung und Sicherheit heraus.","documented_positions":"Er verlangt „erst deutsche Sprache, dann 1. Klasse“, mehr Polizeipersonal und technische Polizeibefugnisse. Sein Regierungsprogramm fordert Leistungskürzungen für arbeitsfähige Leistungsbeziehende, die nicht mitwirken, eine Reduktion irregulärer Migration auf Null, Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen und die Bezahlkarte. Als Europaabgeordneter wandte er sich gegen identitätsbasierte Wahlquoten.","institutional_context":"Schulze ist Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender; die dokumentierten Aussagen stammen aus einer Regierungserklärung, einem Landtagsprotokoll und seinem veröffentlichten Wahlprogramm. Die Parteifunktion wird nur als institutioneller Kontext berücksichtigt.","editorial_inference":"Der Schwerpunkt auf öffentlicher Ordnung, restriktiver Migrationspolitik, Sanktionen im Sozialleistungsbezug und einer stärker sicherheitsorientierten Polizei begründet eine konservativ-autoritätsorientierte Tendenz. Die Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt, Fachkräftezuwanderung und soziale Sicherung verhindert eine extremere Einordnung."},{"dimension":"foreign","estimate":0,"uncertainty_min":-5,"uncertainty_max":5,"confidence":"low","self_description":"Keine belastbare eigene Selbstverortung zu Militär, NATO, Auslandseinsätzen oder militärischer Unterstützung anderer Staaten wurde in den geprüften Quellen gefunden.","documented_positions":"Belegt sind seine frühere Tätigkeit im Europäischen Parlament, die Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion sowie sein Eintreten für europäische Kooperation und gegen wirtschaftliche Abschottung. Diese Angaben enthalten keine hinreichend spezifische Position zu Interventionismus oder Bündnispolitik.","institutional_context":"Von 2014 bis 2021 war Schulze Mitglied des Europäischen Parlaments; in der 9. Wahlperiode gehörte er der EVP-Fraktion an und arbeitete in Verkehrs-, Industrie- und internationalen Delegationen mit. Dies ist kein Ersatz für dokumentierte sicherheits- oder militärpolitische Aussagen.","editorial_inference":"Eine Einordnung auf der Skala pazifistisch/antiinterventionistisch bis bündnis-/militärorientiert wäre derzeit spekulativ. Daher neutraler Schätzwert mit vollständigem Unsicherheitsintervall."}],"sources":[{"url":"https://sachsen-anhalt.de/politik-verwaltung/page/ministerpraesident","title":"Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt","publisher":"Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt","date":null,"statement":"Amtliches Profil: geboren 1979 in Quedlinburg, seit 28. Januar 2026 Ministerpräsident; seit 1997 Mitglied von CDU und Junge Union.","dimensions":["economy","society","foreign"],"supports_identity":true},{"url":"https://www.ministerpraesident.sachsen.de/ministerpraesident/MPK-TOP-18.pdf","title":"Land Sachsen-Anhalt – Mitgliedsdatenblatt","publisher":"Sächsische Staatskanzlei","date":null,"statement":"Amtliches Datenblatt führt Sven Schulze mit Anrede „Herr“ und Geburtsdatum 31. Juli 1979.","dimensions":[],"supports_identity":true},{"url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/48-sitzungsperiode?cHash=d88ce2b361097bdb72b7f53715e88cab&transcriptSessions=lsaSessionsAjax&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=18277","title":"48. Sitzungsperiode – Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze","publisher":"Landtag von Sachsen-Anhalt","date":"2026-03-04","statement":"Schulze fordert wirtschaftliche Vernunft, Unterstützung der Chemieindustrie, Fördern und Fordern im Sozialstaat sowie neue Polizeibefugnisse.","dimensions":["economy","society"],"supports_identity":true},{"url":"https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/40-sitzungsperiode?cHash=6322eb3b022fcdf1afb999332992322c&transcriptSessions=lsaSessionsAjax&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=16389","title":"40. Sitzungsperiode – Regierungserklärung zum Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt","publisher":"Landtag von Sachsen-Anhalt","date":"2025-05-22","statement":"Schulze befürwortet sinkende Energieabgaben, Bürokratieabbau, CCS/CCU, technologieoffene CO₂-Minderung und Förderpolitik für Industrie.","dimensions":["economy"],"supports_identity":true},{"url":"https://www.svenschulzecdu.de/","title":"Regierungsprogramm","publisher":"Sven Schulze / CDU Sachsen-Anhalt","date":null,"statement":"Programm fordert mehr Polizei, Leistungskürzungen bei fehlender Mitwirkung, weniger irreguläre Migration, Abschiebungen und Bezahlkarte.","dimensions":["economy","society"],"supports_identity":true},{"url":"https://www.europarl.europa.eu/meps/de/124809/SVEN_SCHULZE/history/9","title":"9. Wahlperiode | Sven Schulze | Abgeordnete","publisher":"Europäisches Parlament","date":null,"statement":"Parlamentsprofil dokumentiert CDU- und EVP-Mitgliedschaft, Ausschussarbeit sowie seine Erklärung gegen EU-Arbeitslosenrückversicherung und gegen identitätsbasierte Wahlquoten.","dimensions":["economy","society","foreign"],"supports_identity":true},{"url":"https://www.europarl.europa.eu/meps/de/124809/SVEN_SCHULZE/history/9","title":"9. Wahlperiode | Sven Schulze | Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung","publisher":"Europäisches Parlament","date":"2020-10-07","statement":"Schulze erklärte seine Ablehnung eines EU-Klimaziels von 60 Prozent bis 2030 und bevorzugte ein Nettoziel von 55 Prozent.","dimensions":["economy"],"supports_identity":true}]}