Wolfgang Kubicki

{"gender":"not_recorded","birth_year":1952,"party_affiliation":"FDP (Freie Demokraten)","party_membership_status":"member","short_description":"Deutscher Rechtsanwalt und FDP-Politiker; seit 1971 FDP-Mitglied, von 2017 bis 2025 Vizepräsident des Deutschen Bundestages und 2026 zum FDP-Bundesvorsitzenden gewählt.","political_short_label":"wirtschaftlich klar marktliberal; gesellschaftlich bürgerrechtsliberal mit restriktiv-ordnungspolitischen Akzenten in der Migrationspolitik; außen- und sicherheitspolitisch verteidigungsorientiert.","overall_assessment":"Redaktionelle Schätzung auf Grundlage eigener Reden, Interviews und Parlamentsbeiträge: Kubicki vertritt deutlich marktliberale Positionen. Gesellschaftspolitisch steht ein starkes individual- und bürgerrechtsliberales Profil neben Forderungen nach stärkerer Migrationssteuerung und konsequenten Abschiebungen; deshalb keine eindeutige Einordnung am Skalenrand. Außenpolitisch zeigen insbesondere seine Positionen seit 2024 Unterstützung für militärische Abschreckung und umfassende Ukraine-Hilfe; ältere dialogorientierte Russland-Äußerungen begründen ein nicht maximales Urteil.","dimensions":[{"dimension":"economy","estimate":4,"uncertainty_min":3,"uncertainty_max":5,"confidence":"high","self_description":"Er stellt Freiheit, Eigenverantwortung, Aufstieg durch Leistung und unternehmerisches Handeln ins Zentrum seiner politischen Ansprache.","documented_positions":"Er wendet sich gegen höhere Steuern, umfangreiche Bürokratie und staatliche Wirtschaftsplanung; er fordert Wachstumspriorität, flexiblere Arbeitsregeln, weniger Regulierung sowie eine an Wirtschaftskraft orientierte Sozialpolitik.","institutional_context":"Kubicki ist langjähriges FDP-Mitglied und seit 2026 FDP-Bundesvorsitzender. Das ist nur ein ergänzendes institutionelles Indiz; die Bewertung stützt sich vorrangig auf seine eigenen Aussagen.","editorial_inference":"Die wiederholte Priorisierung von Marktwirtschaft, Steuersenkungen beziehungsweise Steuerablehnung, Deregulierung und Unternehmertum spricht klar für eine marktliberale Einordnung nahe dem oberen Skalenbereich."},{"dimension":"society","estimate":-1,"uncertainty_min":-3,"uncertainty_max":2,"confidence":"medium","self_description":"Er beschreibt Freiheit als Schutz individueller Lebensentwürfe und betont Meinungsfreiheit sowie Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat.","documented_positions":"Er lehnte eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab und kritisiert staatliche Eingriffe in Meinungsfreiheit. Zugleich fordert er eine geordnete Migration, konsequente Abschiebungen, stärkere Wohnsitzauflagen und klare Integrationsanforderungen.","institutional_context":"Als FDP-Politiker vertritt er einen liberalen Freiheitsbegriff. Dieses Umfeld ersetzt keine Aussage zu einzelnen gesellschaftspolitischen Konfliktfeldern.","editorial_inference":"Die bürgerrechts- und individualfreiheitsorientierten Positionen ziehen die Schätzung in libertäre Richtung. Restriktive, ordnungspolitische Aussagen zu Migration und Integration wirken dagegen; daher eine nahe der Mitte liegende Schätzung mit breitem Intervall."},{"dimension":"foreign","estimate":3,"uncertainty_min":1,"uncertainty_max":4,"confidence":"medium","self_description":"Er betont außenpolitisch Interessen- und Ausgleichsorientierung und warnt vor moralischer Selbstüberhöhung.","documented_positions":"Im März 2024 befürwortete er die Lieferung von Taurus und erklärte, die Ukraine benötige möglichst umfassende völkerrechtskonforme militärische Hilfe. Er forderte zudem Aufrüstung wegen eines möglichen russischen Angriffsrisikos. 2017 plädierte er dagegen stärker für Dialog mit Russland und äußerte Skepsis gegenüber Sanktionen.","institutional_context":"Seine langjährige Rolle in der FDP ist ein schwaches Kontextindiz; ausschlaggebend sind seine eigenen Bundestagsbeiträge und Interviews.","editorial_inference":"Die neueren, konkreten Forderungen nach Aufrüstung, Taurus-Lieferungen und umfassender Militärhilfe begründen eine deutlich bündnis- und verteidigungsorientierte Einordnung. Ältere Dialog- und Sanktionsskepsis verhindert eine Einordnung am oberen Skalenende."}],"sources":[{"url":"https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/K/kubicki_wolfgang-857640","title":"Archivierte Abgeordnetenbiografie von Wolfgang Kubicki in der 20. Wahlperiode (2021–2025)","publisher":"Deutscher Bundestag","date":"2026-09-01","statement":"Biografie: geboren am 3. März 1952; seit 1971 Mitglied der FDP; Bundestagsmitglied von 2017 bis 2025.","dimensions":["economy","society","foreign"],"supports_identity":true},{"url":"https://www.wolfgangkubicki.de/","title":"Wolfgang Kubicki","publisher":"Wolfgang Kubicki","date":null,"statement":"Die persönliche Seite bezeichnet ihn als FDP-Bundesvorsitzenden; der Bundesparteitag wählte ihn 2026 in dieses Amt.","dimensions":["economy","society","foreign"],"supports_identity":true},{"url":"https://www.wolfgangkubicki.de/antrittsrede-des-neu-gewaehlten-bundesvorsitzenden-wolfgang-kubicki-am-77-bundesparteitag-der-fdp","title":"Antrittsrede des neu gewählten Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki am 77. Bundesparteitag der FDP","publisher":"Wolfgang Kubicki","date":"2026-06-01","statement":"Fordert Marktwirtschaft, weniger Bürokratie und Wachstumspriorität; betont individuelle Lebensentwürfe, aber auch Abschiebungen und stärkere Migrationssteuerung.","dimensions":["economy","society","foreign"],"supports_identity":false},{"url":"https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-interview-aufruesten-so-schnell-es-geht-und-mit-allem-was-wir-haben","title":"KUBICKI-Interview: Aufrüsten, so schnell es geht, und mit allem, was wir haben.","publisher":"FDP","date":"2024-03-05","statement":"Kubicki fordert Aufrüstung und befürwortet die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.","dimensions":["foreign"],"supports_identity":false},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/20/20157.pdf","title":"Plenarprotokoll 20/157","publisher":"Deutscher Bundestag","date":"2024-03-14","statement":"Kubicki stimmte für den Taurus-Antrag und verlangte möglichst umfassende, völkerrechtskonforme militärische Hilfe für die Ukraine.","dimensions":["foreign"],"supports_identity":false},{"url":"https://www.fdp.de/sites/default/files/2022-03/fdplus012022-einzelseiten_0.pdf","title":"FDP plus 01/2022: Impfpflicht","publisher":"FDP","date":"2022-03-01","statement":"Kubicki begründet seine Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht mit individueller Entscheidungsfreiheit und seinem Staatsverständnis.","dimensions":["society"],"supports_identity":false},{"url":"https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-interview-schwierigkeiten-der-jamaikaverhandlungen","title":"KUBICKI-Interview: Schwierigkeiten der Jamaikaverhandlungen","publisher":"FDP","date":"2017-10-14","statement":"Kubicki plädiert für Dialog mit Russland, bewertet Sanktionen skeptisch und fordert zugleich eine besser ausgestattete Bundeswehr.","dimensions":["foreign"],"supports_identity":false}]}